Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der Verwaltung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer
(Grundlage: BMF-Schreiben vom 1. 5. 2018 betr. Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung, BStBl. I S. 607)

Einleitung


Die Gemeinde Selters (Taunus) erhebt von den Steuerpflichtigen die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer. Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Erhebung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer.
 
Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
 
Soweit die Gemeinde Selters (Taunus) personenbezogene Daten verarbeitet, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen darf.
 

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.
 

1. Ansprechpartner

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Gemeinde Selters (Taunus), vertreten durch den Bürgermeister Bernd Hartmann, Tel. 06483/ 9122 - 0, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, richten.
 
Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten Michael Urbanke, 06483/ 9122 - 16, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, wenden.
 

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht Ihnen als betroffener Person ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu:
 
Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel. 0611/ 1408-0, Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
 

2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
 
Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Grund- und Gewerbesteuern nach den gesetzlichen Vorschriften gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung).
 

Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).
 
3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
 

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:
  • Vor- und Nachname,
  • Firma, Handelsregisternummer. Registernummer, Vor- und Nachname des gesetzlichen Vertreters, Bevollmächtigten o.ä.,
  • Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
  • Steuernummer, Buchungs-, Kassenzeichen o.ä.,
  • Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z. B.
    o Messbeträge und Einheitswerte,
    o Angaben zur Zerlegung,
    o Bankverbindung,
    o Angaben über geleistete oder erstattete Steuern,
    o Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.
 
Wir erhalten Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie über Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen der Finanzämter. Diese Informationen verarbeiten wir weiter. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Mitteilungen und Anträge. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.
 

4. Wie verarbeiten wir diese Daten?
 

Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Da-ten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Das gilt auch für die Durchführung von Dienstleistungen durch z. B. die ekom21 - KGRZ Hessen, Tel. 0641/ 9830 - 0, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
 
5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanz- und Verwaltungsgerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zu-gestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
 
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
 

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren er-forderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abga-benordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung). Wir dürfen Sie betreffende personenbezo-gene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
 
7. Ihre Rechte
 
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.
  • Recht auf Auskunft

    Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.

  • Recht auf Berichtigung

    Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

  • Recht auf Löschung

    Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt insbesondere davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

    Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.

  • Recht auf Widerspruch

    Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).

  • Recht auf Beschwerde

    Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Zuständig ist der Hessische Datenschutzbeauftragte, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel. 0611/1408-0, Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
 
Die vorstehend genannten Gesetze finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundes-recht), https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/ (Landesrecht Hessen) und http://eurlex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union).

 
 
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Verwaltung der Gemeinde Selters (Taunus)

1. Ansprechpartner


Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die Gemeinde Selters (Taunus), Brunnenstraße 46, 65618 Selters (Taunus), vertreten durch den Bürgermeister Bernd Hartmann, Tel.: 06483/ 9122 – 0, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, richten.

Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten Michael Urbanke, Tel.: 06483/ 9122 – 16, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, wenden.

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht Ihnen als betroffene Person ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu:


Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel. 0611/ 1408 -0, Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.


2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Gemeinde Selters (Taunus) liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der Gemeinde Selters (Taunus) übertragen wurde, erforderlich sind. Erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder regelt diese den Datenschutz nicht abschließend, ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) anzuwenden.

Soweit Sie in einzelnen Fällen ausdrücklich gefragt werden, ob Sie mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden sind, gilt folgendes: Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen. Dies wirkt nur für die Zukunft. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt also rechtmäßig. Von diesen Fällen abgesehen, beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gemeinde Selters (Taunus) aber nicht auf einer Einwilligung, sondern auf gesetzlichen Regelungen, kann also auch gegen den Willen der Betroffenen geschehen. Ein Widerruf der Einwilligung ist daher nur möglich und von Bedeutung, wenn Sie zuvor – z. B. in einem Brief, mündlich oder in einem Formular – um Ihre Einwilligung gebeten worden sind.

3. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?


Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:


• Vor- und Nachname,

• Firma, Handelsregisternummer, Registernummer, Vor- und Nachname des gesetzlichen Vertreters, Bevollmächtigten o.ä.
• Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
• Steuernummer, Buchungs-, Kassenzeichen o.ä..

Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Mitteilungen und Anträge. Wir erhalten Ihre personenbezogenen Daten daneben auch über Mitteilungen anderer Behörden. Diese Informationen verarbeiten wir weiter. Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.


4. Wie verarbeiten wir diese Daten?
 
In automationsgestützten Verwaltungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren bspw. zur Festsetzung und Erhebung von Abgaben zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
 
5. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

 
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Gerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist oder Sie dem zugestimmt haben.

 
6. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

 
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Verwaltungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind insbesondere die Verjährungsfristen.

 
7. Ihre Rechte

 
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.


• Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.


• Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.


• Recht auf Löschung

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt insbesondere davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.

• Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

• Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Zuständig ist der Hessische Datenschutzbeauftragte, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel. 0611/1408-0, Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Die vorstehend genannten Gesetze finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht), https://www.rv.hessenrecht.hessen.de (Landesrecht Hessen) und http://eurlex.europa.eu (Recht der Europäischen Union).
 
 
Grundlegendes

Diese Datenschutzerklärung soll die Nutzer dieser Website über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten durch den Websitebetreiber Gemeinde Selters (Taunus), Brunnenstr. 46, 65618 Selters (Taunus), informieren.

Der Websitebetreiber nimmt Ihren Datenschutz sehr ernst und behandelt Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Da durch neue Technologien und die ständige Weiterentwicklung dieser Website Änderungen an dieser Datenschutzerklärung vorgenommen werden können, empfehlen wir Ihnen, sich die Datenschutzerklärung in regelmäßigen Abständen wieder durchzulesen.

Definitionen der verwendeten Begriffe (z.B. “personenbezogene Daten” oder “Verarbeitung”) finden Sie in Art. 4 DSGVO.

Zugriffsdaten

Wir, der Websitebetreiber bzw. Seitenprovider, erheben aufgrund unseres berechtigten Interesses (s. Art. 6 Abs. 1 f DSGVO) Daten über Zugriffe auf die Website und speichern diese als „Server-Logfiles“ auf dem Server der Website. Folgende Daten werden so protokolliert:

• Besuchte Website

• Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffes
• Menge der gesendeten Daten in Byte
• Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten
• Verwendeter Browser
• Verwendetes Betriebssystem
• Verwendete IP-Adresse

Die Server-Logfiles werden für maximal 7 Tage gespeichert und anschließend gelöscht. Die Speicherung der Daten erfolgt aus Sicherheitsgründen, um z. B. Missbrauchsfälle aufklären zu können. Müssen Daten aus Beweisgründen aufgehoben werden, sind sie solange von der Löschung ausgenommen bis der Vorfall endgültig geklärt ist.

Cookies

Diese Website verwendet Cookies, die entweder von unserem Server oder dem Server Dritter an den Browser des Nutzers übertragen werden. Bei Cookies handelt es sich um kleine Dateien, welche auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Ihr Browser greift auf diese Dateien zu. Durch den Einsatz von Cookies erhöht sich die Benutzerfreundlichkeit und Sicherheit dieser Website.

Gängige Browser bieten die Einstellungsoption, Cookies nicht zuzulassen. Hinweis: Es ist nicht gewährleistet, dass Sie auf alle Funktionen dieser Website ohne Einschränkungen zugreifen können, wenn Sie entsprechende Einstellungen vornehmen.

Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Websitebetreiber erhebt, nutzt und gibt Ihre personenbezogenen Daten nur dann weiter, wenn dies im gesetzlichen Rahmen erlaubt ist oder Sie in die Datenerhebung einwilligen.

Als personenbezogene Daten gelten sämtliche Informationen, welche dazu dienen, Ihre Person zu bestimmen und welche zu Ihnen zurückverfolgt werden können – also beispielsweise Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
 
Diese Website können Sie auch besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Zur Verbesserung unseres Online-Angebotes speichern wir jedoch (ohne Personenbezug) Ihre Zugriffsdaten auf diese Website. Zu diesen Zugriffsdaten gehören z. B. die von Ihnen angeforderte Datei oder der Name Ihres Internet-Providers. Durch die Anonymisierung der Daten sind Rückschlüsse auf Ihre Person nicht möglich.
 
Umgang mit Kontaktdaten
 
Nehmen Sie mit uns als Websitebetreiber durch die angebotenen Kontaktmöglichkeiten Verbindung auf, werden Ihre Angaben gespeichert, damit auf diese zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage zurückgegriffen werden kann. Ohne Ihre Einwilligung werden diese Daten nicht an Dritte weitergegeben.
 
Rechte des Nutzers
 
Sie haben als Nutzer das Recht, auf Antrag eine kostenlose Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert wurden. Sie haben außerdem das Recht auf Berichtigung falscher Daten und auf die Verarbeitungseinschränkung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Falls zutreffend, können Sie auch Ihr Recht auf Datenportabilität geltend machen. Sollten Sie annehmen, dass Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, können Sie eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen.
 
Löschung von Daten
 
Sofern Ihr Wunsch nicht mit einer gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Daten (z. B. Vorratsdatenspeicherung) kollidiert, haben Sie ein Anrecht auf Löschung Ihrer Daten. Von uns gespeicherte Daten werden, sollten sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr vonnöten sein und es keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen geben, gelöscht. Falls eine Löschung nicht durchgeführt werden kann, da die Daten für zulässige gesetzliche Zwecke erforderlich sind, erfolgt eine Einschränkung der Datenverarbeitung. In diesem Fall werden die Daten gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet.
 
Widerspruchsrecht
 
Nutzer dieser Webseite können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu jeder Zeit widersprechen.
 
Wenn Sie eine Berichtigung, Sperrung, Löschung oder Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wünschen oder Fragen bzgl. der Erhebung, Verarbeitung oder Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten haben oder erteilte Einwilligungen widerrufen möchten, wenden Sie sich bitte an den Datenschützer der Gemeinde Selters (Taunus), Michael Urbanke, Tel.: 06483/ 9122-16, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
 
 
  
Herausgeber
  
Gemeinde Selters (Taunus)
Brunnenstraße 46
65618 Selters (Taunus)
  
Tel.: 06483/ 9122-0
Fax: 06483/ 9122-20
  
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Selters (Taunus)
Michael Urbanke
Tel. 06483 / 9122-16
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 
Urheberrechte
Der gesamte Inhalt und die Abbildungen dieser Website sowie die Gestaltung unterliegen (soweit nicht anders angegeben) dem Urheberrecht der Gemeinde Selters (Taunus). Das Kopieren von Texten und Bildern ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Gemeinde Selters (Taunus) gestattet. Wir weisen darauf hin, dass das Herunterladen von Formularen nur für den Eigenbedarf und nicht zur Verbreitung erlaubt ist. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.


Haftungsausschluss
Die Gemeinde Selters (Taunus) stellt eine Vielzahl von Informationen zur Verfügung, die regelmäßig aktualisiert werden. Aufgrund der technischen Merkmales des Internet kann die Gemeinde Selters (Taunus) jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der eingestellten Informationen übernehmen. Nur gedruckte Veröffentlichungen haben offiziellen Charakter. Deshalb sollten Sie die Richtigkeit der hier präsentierten Informationen überprüfen, insbesondere wenn sie als Grundlage für Geschäfte dienen. Sie können unsere Informationen speichern, weitergeben und vervielfältigen sowie Links zur Homepage der Gemeinde Selters (Taunus) anlegen oder erstellen. Die Informationen dürfen im Übrigen nicht verändert oder verfälscht werden. Bei Weitergabe und Vervielfältigung bitten wir um Quellenangabe.
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil - 312 O 85/98 - vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Für alle diese Links gilt: "Wir betonen ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten der gelinkten Seiten auf unserer gesamten Homepage inklusive aller Unterseiten." Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen. "Wir bedienen uns, einer (FSK) freiwilligen Selbstkontrolle. In unregelmäßigen Abständen kontrollieren wir stichpunktartig links nach politischer, religiöser, pornografischer und gewaltverherrlichenden Inhalten.
 
Die Gemeinde Selters (Taunus) ist nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok