Amtliche Bekanntmachungen
Gemäß § 58 Abs. 1 der Hess. Gemeindeordnung habe ich die Mitglieder zur öffentlichen 22. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Selters (Taunus) für
Donnerstag, den 27. Juni 2019, 19:30 Uhr
in den Mineralbrunnen Niederselters, Am Urseltersbrunnen 3-5, 65618 Selters (Taunus), eingeladen.
Tagesordnung
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Einwendungen gegen die Tagesordnung
4. Einwendungen gegen die letzte Niederschrift
5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
6. Auflösung des Vollstreckungsbezirks Bad Camberg - Hünfelden - Selters (Taunus)
7. Friedhofsordnung der Gemeinde Selters (Taunus);
hier: Ergänzung um das Verbot von in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellten Grabsteinen
hier: Ergänzung um das Verbot von in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellten Grabsteinen
8. Kinderbetreuung in der Gemeinde Selters (Taunus);
hier: a) Kostenentwicklung, Beitragsanpassung, Kinderzahlen, Fachpersonal
b) Bedarfsplanung, Fördermöglichkeiten bei der Beschaffung und Erhaltung der Betreuungsangebote
(Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung)
hier: a) Kostenentwicklung, Beitragsanpassung, Kinderzahlen, Fachpersonal
b) Bedarfsplanung, Fördermöglichkeiten bei der Beschaffung und Erhaltung der Betreuungsangebote
(Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung)
9. Landesprogramm Gewässerentwicklung und Hochwasserschutz;
Verlegung und naturnahe Umgestaltung des Bächels in der Gemarkung Niederselters
hier: Grundstückstausch
Verlegung und naturnahe Umgestaltung des Bächels in der Gemarkung Niederselters
hier: Grundstückstausch
10. Baugrundstücke „Klosterstraße“ (2. Abschnitt) im Ortsteil Niederselters;
hier: Veräußerung des gesamten Grundstücks (2.155 m²) sowie erneute Offenlage des Bebauungsplanes
aufgrund geänderter Voraussetzungen
hier: Veräußerung des gesamten Grundstücks (2.155 m²) sowie erneute Offenlage des Bebauungsplanes
aufgrund geänderter Voraussetzungen
11. Bauleitplanung der Gemeinde Selters (Taunus) im Ortsteil Niederselters;
hier: 3. Änderung des Bebauungsplanes „Brunnen/Am Nußberg“ mit paralleler Flächennutzungsplanänderung
01/2019 für den Bereich „An der Heilquelle/Am Nußberg“, Gemarkung Niederselters, Flur 2, Flurstück 188
und 185 tlw., gemäß § 13 BauGB
hier: 3. Änderung des Bebauungsplanes „Brunnen/Am Nußberg“ mit paralleler Flächennutzungsplanänderung
01/2019 für den Bereich „An der Heilquelle/Am Nußberg“, Gemarkung Niederselters, Flur 2, Flurstück 188
und 185 tlw., gemäß § 13 BauGB
12. Bauleitplanung in der Gemeinde Selters (Taunus) im Ortsteil Niederselters;
hier: Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Kirberg“ für den Bereich „Taunusstraße / Feldbergstraße
2019“ gem. § 13a BauGB
a) Abwägungsbeschluss über die eingegangenen Anregungen im Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit
sowie der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 13a BauGB
b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Absatz 1 BauGB
c) Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes als Satzung gem. § 9 Absatz
4 BauGB i.V.m. § 91 HBO
d) Bekanntmachung gemäß § 10 Absatz 3 BauGB
hier: Änderung des Bebauungsplanes „Auf dem Kirberg“ für den Bereich „Taunusstraße / Feldbergstraße
2019“ gem. § 13a BauGB
a) Abwägungsbeschluss über die eingegangenen Anregungen im Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit
sowie der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 13a BauGB
b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Absatz 1 BauGB
c) Beschluss der bauordnungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes als Satzung gem. § 9 Absatz
4 BauGB i.V.m. § 91 HBO
d) Bekanntmachung gemäß § 10 Absatz 3 BauGB
13. Bauleitplanung der Gemeinde Selters (Taunus) im Ortsteil Eisenbach;
hier: Aufstellung eines Bebauungsplanes „Am Weirerweg“ im zweitstufigen Regelverfahren mit paralleler
Flächennutzungsplanänderung 02/2019, Gemarkung Eisenbach, Flur 2, Flurstücke 261/1, 260/1, 335/11
tlw., 244/1 tlw. und 244/2 tlw.
hier: Aufstellung eines Bebauungsplanes „Am Weirerweg“ im zweitstufigen Regelverfahren mit paralleler
Flächennutzungsplanänderung 02/2019, Gemarkung Eisenbach, Flur 2, Flurstücke 261/1, 260/1, 335/11
tlw., 244/1 tlw. und 244/2 tlw.
14. Bauleitplanung der Gemeinde Selters (Taunus) im Ortsteil Eisenbach;
hier: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Jagdhütte Eisenbach“ im zweistufigen
Regelverfahren
hier: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Jagdhütte Eisenbach“ im zweistufigen
Regelverfahren
15. Bauleitplanung in der Gemeinde Selters (Taunus) im Ortsteil Eisenbach;
hier: Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Schulweg III“
a) Abwägungsbeschluss über die eingegangenen Anregungen im Verfahren der öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 (1) BauGB und gleichzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB
b) Durchführung der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB mit den eingearbeiteten Anregungen aus der
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
hier: Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Schulweg III“
a) Abwägungsbeschluss über die eingegangenen Anregungen im Verfahren der öffentlichen Auslegung
gemäß § 3 (1) BauGB und gleichzeitiger Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB
b) Durchführung der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB mit den eingearbeiteten Anregungen aus der
frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
16. Antrag der CDU-Fraktion vom 08.03.2019;
hier: Überprüfung und Anpassung des Wanderwegenetzes
hier: Überprüfung und Anpassung des Wanderwegenetzes
17. Antrag der CDU-Fraktion vom 13.03.2019;
hier: Aktualisierung und Erneuerung der Wanderkarte Eisenbach
hier: Aktualisierung und Erneuerung der Wanderkarte Eisenbach
18. Antrag der SPD-Fraktion vom 08.05.2019;
hier: Selterser Kurier (digital)
hier: Selterser Kurier (digital)
19. Antrag der SPD-Fraktion vom 08.05.2019;
hier: Architektenwettbewerb für das Feuerwehrgerätehaus Eisenbach
hier: Architektenwettbewerb für das Feuerwehrgerätehaus Eisenbach
20. Antrag der SPD-Fraktion vom 08.05.2019;
hier: Übersicht der Fraktionsanträge
hier: Übersicht der Fraktionsanträge
21. Anfrage der FWS-Fraktion vom 09.05.2019;
hier: Entwicklung Einnahmen und Ausgaben bei der Vermarktung der Veranstaltungsräume im
Brunnenkomplex
hier: Entwicklung Einnahmen und Ausgaben bei der Vermarktung der Veranstaltungsräume im
Brunnenkomplex
22. Anfrage der FWS-Fraktion vom 09.05.2019;
hier: Entwicklung Instandhaltungskosten der Haustrunkanlage
hier: Entwicklung Instandhaltungskosten der Haustrunkanlage
23. Anfrage der FWS-Fraktion vom 09.05.2019;
hier: Neugestaltung Wendehammer Am Auborn in Niederselters mit Rollrasen
hier: Neugestaltung Wendehammer Am Auborn in Niederselters mit Rollrasen
24. Anfrage der UWE-Fraktion vom 09.05.2019;
hier: Sachstand Wohnungsbauförderung für preisgünstige Wohnungen
hier: Sachstand Wohnungsbauförderung für preisgünstige Wohnungen
25. Anfrage des Gemeindevertreters Peter Schnierer vom 09.05.2019;
hier: Sachstand zu offenen Anträgen und Anfragen
hier: Sachstand zu offenen Anträgen und Anfragen
26. Anfrage des Gemeindevertreters Peter Schnierer vom 06.05.2019;
hier: Kostenausgleich gem. § 28 HKJGB
hier: Kostenausgleich gem. § 28 HKJGB
27. Anfrage des Gemeindevertreters Peter Schnierer vom 06.05.2019;
hier: Sachstandsbericht zur Betreuungssituation
hier: Sachstandsbericht zur Betreuungssituation
65618 Selters (Taunus), 05.06.2019
gez.: Wolfgang Sandner
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Vorsitzender der Gemeindevertretung