Amtliche Bekanntmachungen

  
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze
für die Grund- und Gewerbesteuer
- Hebesatzsatzung -
  
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915), des § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I S. 1875) und des § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Selters (Taunus) am 26.01.2023 die folgende Satzung beschlossen:
 
 
§ 1
 
Die Hebesätze für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer werden wie folgt festgesetzt:
 
1.  Grundsteuer 
 
a)
 
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A)
 
 
418 v.H. 
 
b) 
für die Grundstücke
(Grundsteuer B) 
 
475 v.H.
 
2.    Gewerbesteuer  400 v.H.
 
  
 
 § 2
 
Die vorstehenden Hebesätze gelten für das Haushaltsjahr 2023.
 
 
 
 § 3
 
Diese Satzung tritt zum 01.01.2023 rückwirkend in Kraft.
 
 
 
Selters (Taunus), 27.01.2023
 
  
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Selters (Taunus)
  
gez.
  
Jan Pieter Subat
Bürgermeister
   
 
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Gemeindevertretung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.
   
gez.
   
Jan Pieter Subat
Bürgermeister
  
 
Gemäß § 58 Abs. 1 in Verbindung mit § 82 Abs. 6 der Hess. Gemeindeordnung habe ich die Mitglieder zur öffentlichen 14. Sitzung des Ortsbeirates Eisenbach der Gemeinde Selters (Taunus) für
  
Montag, den 06. Februar 2023, 20:00 Uhr
  
in den Sitzungssaal der Altenbegegnungsstätte Eisenbach, Kirchstr. 30, 65618 Selters (Taunus), eingeladen.
  
Tagesordnung
 
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Einwendungen gegen die Tagesordnung
4. Einwendungen gegen die letzte Niederschrift
5. Radverkehrskonzept des Kreises;
    hier: Beratung, Einbringung und Übermittlung der Vorschläge
    des Ortsbeirates Eisenbach
6. Themen der Ortsbeiratsmitglieder
7. Mitteilungen des Ortsvorstehers
 
65618 Selters (Taunus), 30.01.2023
 
gez.: Lothar Siegmund
Ortsvorsteher
 

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