Ein allgemeines Gesetz zum Schutz vor Lärm gibt es in Deutschland nicht. Für die Lösung von Lärmproblemen bedeutet dies, dass eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen und Vorschriften verschiedenster Rechtsgebiete beachtet werden müssen, so dass einfache Lösungswege häufig die Ausnahme sind.
 
Die Mittagsruhe von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr wurde u. a.  in der Gefahrenabwehrverordnung gegen Lärm (LärmVO) geregelt, diese wurde zum 01.01.2005 aufgehoben.
 
Lärm ist ein subjektiver Begriff und demzufolge auch nicht direkt messbar. Geräusche, die durch Tätigkeiten von Privatpersonen in der Nachbarschaft hervorgerufen werden und störend oder belästigend wirken, werden als Nachbarschaftslärm bezeichnet.
 
Im Bundes-Immissionsschutzgesetz und in der dazu ergangenen Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) sowie in § 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), sind Regelungen zum Lärmschutz zu finden.
 
Für den Betrieb von Geräten und Maschinen sind die Regelungen der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung-32. BImSchV zu beachten. Die Richtlinie (200/14/EG) wird durch die 32. BImSchV in deutsches Recht umgesetzt und gilt für 57 Garten-, Bau- und Kommunalgeräte. Z. B. für Freischneider, tragbare Motorkettensägen, Kehrmaschinen, Rasentrimmer, Vertikutierer, Laubbläser etc.
 
Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung legt in § 7 Betriebszeiten für reine, allgemeine oder besondere Wohngebiete sowie in Erholungs-, Kur- und Klinikgebieten fest. Werktags dürfen Sie in der Zeit von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr den Rasen mähen, Löcher bohren oder eine Motorkettensäge in Betrieb nehmen. Eine Mittagsruhe ist nicht mehr einzuhalten. Laubbläser, Laubsammler, Freischneider, Grastrimmer bzw. Graskantenschneider dürfen in Wohn- und Kur/Klinikgebieten nur an Werktagen von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr betrieben werden. Eine Ausnahme hiervon besteht nur dann, wenn das Gerät das Umweltzeichen nach der Verordnung Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments trägt. An Sonn- und Feiertagen gilt für alle in der Verordnung aufgeführten Geräte und Maschinen in den bestimmten Gebieten ein ganztägiges Betriebsverbot.
 
Bei allen anderen Arten von Lärm, (z.B. nächtliches Geschrei, Musikgeräte und musizieren etc.) der nicht in besonderen Vorschriften geregelt ist, gilt § 117 OWiG. Es handelt sich daher um einen Auffangtatbestand.
 
Nach § 117 OWiG handelt ordnungswidrig, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheut oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.
 
Zivilrechtlich kann man Unterlassungsansprüche aus § 1004 i. V. m. § 906 BGB geltend machen. Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB ist gegeben, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung von einem anderen Grundstück ausgeht. § 906 BGB knüpft an Grenz- und Richtwerte in Gesetzen, Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften an. Werden diese Geräuschwerte überschritten, so ist in der Regel von einer wesentlichen Immission und damit von einer erheblichen Geräuschbelästigung und einem Unterlassungsanspruch auszugehen.
 
Liegt eine Belästigung oder Störung vor, ist der Verursacher immer der erste Ansprechpartner. Als Mieter können Sie sich auch an den Vermieter wenden.
 
Bei Lärmbeschwerden, die an Sonn- und Feiertagen sowie zu Nachtzeiten entstehen, wenden Sie sich bitte an das zuständige Polizeirevier. Die Polizei hat Ordnungswidrigkeiten nach pflichtgemäßem Ermessen zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen (§55 Abs. I OWiG). Die Verfolgung und Ahnung von Ordnungswidrigkeiten ist Sache der Verwaltungsbehörden (§ 35 Abs. I OWiG).
 
Da bei einer Ahndung eine vorsätzliche Handlung nachzuweisen ist, wird der Lärmverursacher zunächst ermahnt. Erst bei weiteren Verstößen kann dann nach eingegangener Anzeige ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden.
 
 

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.